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Fehlalarm in der Schule
Rechtslupe - Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der Schulträger nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden. Verwaltungsgericht...
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Fehlalarm in der Schule
Rechtslupe - Bei einem Fehlalarm, der durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung, vorsätzlich ausgelöst wird, kann der Schulträger nicht für die Einsatzkosten herangezogen werden. Verwaltungsgericht...
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Mitnahme eigener Getränke ins Fitness-Studio erlaubt (Fitnessclub "Bodycheck")
Recht für Verbraucher - Mitnahme eigener Getränke ins Fitness-Studio erlaubt In Sportstudioverträgen findet man auch heute noch Regelungen, die den Freizeitsportlern verbieten, zum Training eigene...
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Staatsanwaltschaft Stade entdeckt Schwarz-Surfen
Schwarz-Surfen - Es gibt wieder einen Fall des “Schwarz-Surfens”: Die Staatsanwaltschaft Stade hat eine Frau mit dem Vorwurf des “Schwarz-Surfens” konfrontiert, allerdings wird aus der Pressemitteilung...
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LG Stade: Angaben zum Impressum dürfen auch in einem Interaktionsfenster mit...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Stade, Urteil vom 24.02.2010, Az. 21 O 242/09§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG Das LG Stade hat entschieden, dass Angaben zum Impressum (hier: E-Mail-Adresse) auch in einem...
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Der nicht mehr gefährliche gefährliche Hund
Rechtslupe - Das Niedersächsische Hundegesetz regelt kein spezielles Verfahren für eine erneute Überprüfung und Aufhebung einer bestandskräftigen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, schließt...
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VG Stade: Das Internet ist anonym
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Vor dem Verwaltungsgericht Stade (1 B 1530/09) stritt sich jemand wegen der Anordnung “erkennungsdienstlicher Maßnahmen”. Diese kommen bei Wiederhoilungsgefahr in...
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Wasserverbandsbeitrag für versiegelte Flächen
Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Stade hat aktuell in zahlreichen Verfahren die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen...
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VG Stade: Anonymität im Internet rechtfertigt erkennungsdienstliche Behandlungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Anonymität im Internet rechtfertigt im Zweifel im Rahmen polizeilicher Ermittlungen die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, so das VG Stade...
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Erschwernisbeiträge für versiegelte Flächen
Rechtslupe - Die Erhebung von Erschwernisbeiträgen auf der Grundlage der im Liegenschaftskataster aufgeführten Bezeichnungen nach der Anlage 6 zum NWG ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Eine...
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Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 24
IT-Prozessrecht - LG Stade, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09 Das Landgericht Stade hatte in diesem Verfahren zunächst antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, nachdem der...
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Niedersächsisches OVG: Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Cuxhaven unwirksam
STEUERRECHT - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss vom 22.11.2010 – 9 ME 76/10 Presseerklärung des Gerichts: “Mit Beschluss vom 22. November 2010 – 9 ME 76/10 – hat der 9. Senat des...
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Anklage wegen Totschlags
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Wegen Totschlags wurde ein 24-jähriger von der Staatsanwaltschaft Stade angeklagt. Er soll auf seine gleichaltrige Freundin eingestochen und sie anschließend durch...
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Ausfertigungsfehler beim Bebauungsplan
Rechtslupe - Die fehlerhafte Ausfertigung eines Bebauungsplans kann im ergänzenden Verfahren rückwirkend geheilt werden. Stellt die Gemeinde eine im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB verfolgte...
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Tatverdächtiger Maskenmann gefasst
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Der Mordfall an dem kleinen Dennis vor zehn Jahren konnte wahrscheinlich aufgeklärt werden. Ein 40-jähriger Pädagoge aus Hamburg gestand die Tat und weitere Taten...
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Verwaltungsgericht Stade: Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage...
LEXEGESE - Leitsätze des Gerichts Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch...
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Zerstückelte Leiche aufgefunden – Ehemann ist der Verdächtige
Anwalt & Strafverteidiger Blog - In Stade bei Hamburg ist es jetzt vermutlich zu einem grausamen Mord gekommen. Hier soll ein 79-Jähriger Mann seine sieben Jahre jüngere Frau zerstückelt und...
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Gem. §§ 53,54 SGB XII kann ein behinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch...
sozialrechtsexperte - §§ 53,54 SGB XII Sozialgericht Stade Beschluss vom 22.06.2011, - S 19 SO 60/11 ER - Bei der geplanten Gemeinschaftsreise handelt es sich um eine solche Maßnahme, die zur Förderung...
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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. August 2011 nach...
sozialrechtsexperte - 1.- B 14 AS 91/10 R - Vorinstanz: SG Stade, S 18 AS 197/09 Zur Rechtmäßigkeit der Angemessenheitsprüfung gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 für die Unterkunftskosten im selbst genutzten...
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equal pay: Außer Spesen, nichts gewesen…
CMS Hasche Sigle - So oder so ähnlich heißt es in immer mehr Sitzungssälen derjenigen Arbeitsgerichte, bei denen inzwischen zahlreiche Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die Tarifverträge...
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